Keine Stimme für CDU-Hetze!

„Für Sachsen“ ist der Slogan, mit dem die sächsische CDU im Kampf um die Landtagswahl 2019 für sich wirbt. Doch kaum hat dieser begonnen, schlägt sie geschichtsrevisionistische, rassistische und hetzerische Töne an. Wir wollen das nicht hinnehmen! Darum rufen wir am 26. Juli 2019 zur Kundgebung „Keine Stimme für CDU-Hetze“ auf. Interessierte Bürger*innen können sich ab 13:30 Uhr in Leipzig in der Grimmaischen Straße vor dem CDU-Büro in der Mädler-Passage anschließen.

Gegen rassistische Hetze!

Als bekannt wurde, dass an zwei Leipziger Kindertagesstätten aus Rücksicht auf muslimische Kinder nicht länger Schweinefleisch auf dem gemeinsamen Speiseplan steht, war es die CDU, die die Hand in Hand mit der BILD-Zeitung die rassistische Hetze anstachelte. Generalsekretär Alexander Dierks kritisierte öffentlichkeitswirksam das „Verbot von Schweinefleisch“. Nur: Ein solches Verbot gab es überhaupt nicht. Und wäre es nicht Aufgabe einer Partei, die Politik „für Sachsen“ macht, sich für sächsische Kindertagesstätten einzusetzen?Stattdessen befeuerte sie eine rassistische Hetzkampagne, die dazu führte, dass die Kitas von Rechtsradikalen bedroht werden und seit Tagen unter Polizeischutz stehen.

Gegen Geschichtsrevisionismus!

Nur wenige Tage mehr ist es her, da setzte die CDU die DDR mit dem Nationalsozialismus gleich. In einem Facebookpost stellte die Partei ein Bild des 1945 zerstörten Dresdens mit dem eines heruntergekommenen Hauses in Görlitz 1990 gegenüber. Damit sollte bekräftigt werden, „dass jede Form von totalitärem Regime in Deutschland sehr negative Konsequenzen hatte“, so Generalsekretär Dierks.Bildcollagen wie diese stellen jedoch die Einzigartigkeit des Holocaust und der Verbrechen des Nationalsozialismus infrage. Dass so etwas völlig inakzeptabel ist, sollte fest im Geschichtsbewusstsein verankert sein. Doch „mausgerutscht“ sei bei der sächsischen CDU niemand. Auch nachdem es Kritik hagelte, bekräftigte Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die beiden Bilder zeigen, wohin sozialistische Experimente geführt haben.“

Gegen den hetzerischen Wahlkampf der CDU Sachsen!

In wenigen Tagen hat die sächsische CDU sich Entgleisungen geleistet, die fernab des für eine demokratische Partei Akzeptablem liegen. Sie selbst bestätigt, dass es sich nicht etwa um versehentliche Fehltritte handelt, sondern wiederholt ihre Aussagen.Wir werten das als einen Versuch, der AfD vor der Landtagswahl Stimmen abzujagen. Was prinzipiell ein gutes Anliegen ist, wird bei der CDU Sachsen jedoch zu einer geschichtsvergessenen und rassistischen Hetzkampagne. Dabei nimmt die CDU keinerlei Rücksicht auf die Bürger*innen, die von der ganz Gewalt, zu der ihre Hetze führt, betroffen sind.

Kundgebung am 26. Juli 2019

Einem Wahlkampf, der die Unversehrtheit von Bürger*innen zugunsten von Stimmen aufs Spiel setzt, wollen wir nicht schweigend zusehen. Geschichtsrevisionismus wollen wir entschieden widersprechen. Außerdem wollen wir mit der Kundgebung vor der Mädler-Passage, in der die Leipziger CDU ein Büro betreibt, ein klares Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit setzen.
Generalsekretär Alexander Dierks redet von „Verbot“ von Schweinefleisch: https://twitter.com/cdusachsen/status/1153625925885603840CDU verharmlost den Nationalsozialismus: https://twitter.com/MDRAktuell/status/1152954637487681536Geschichtsrevisionistische Gleichsetzung: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/kritik-reaktionen-cdu-sachsen-vergleich-ns-ddr-sozialismus-100.html